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VerwaltungsNews

15.04.2019

Einsatz von Fremdpersonal und betriebliche Mitbestimmung - Günther und Böglmüller untersuchen die Einführung agiler Arbeitsmethoden

Kurznachricht zu "Einführung agiler Arbeitsmethoden - Risiken des Einsatzes von Fremdpersonal sowie betriebliche Mitbestimmung (Teil 2)" von RA Dr. Jens Günther und RA Dr. Matthias Böglmüller, original erschienen in: NZA 2019 Heft 7, 417 - 424.

Günther und Böglmüller befassen sich im zweiten Teil ihres Fortsetzungsbeitrags (Teil 1: NZA 2019, 273) mit den Risiken der Scheinselbstständigkeit und verdeckten Arbeitnehmerüberlassung bei der Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern und Drittpersonal in agilen Teams sowie Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Sie zeigen auf, dass agile Aufbauorganisationen und agile Arbeitsmethoden sich im Bereich der Softwareentwicklung bereits seit einiger Zeit etabliert haben. Im Zug der Digitalisierung setzen Unternehmen unterschiedlicher Branchen verstärkt auf agile Arbeit und implementieren entsprechende Arbeitsstrukturen. Scrum ist die derzeit am weitesten verbreitete agile Arbeitsmethode. Es sind dabei drei Funktionen zu unterscheiden: (1.) Product Owner, (2.) Scrum Master und (3.) Entwicklungsteam. Die Autoren legen im Folgenden dar, dass das Team, das in der Regel aus drei bis neun Personen besteht, keinen fachlichen Weisungsrechten des Scrum Masters oder Scrum Owners unterliegt. Günther und Böglmüller gehen im nächsten Abschnitt auf gemischte Teams ein. Sie legen dar, dass dann, wenn Unternehmen externe Expertise in den agilen Arbeitsprozess einbinden, je nach konkreter Ausgestaltung das Risiko einer Scheinselbstständigkeit oder verdeckten Arbeitnehmerüberlassung vorliegen kann.

Die Autoren untersuchen die Problematik der Ausübung von Weisungsrechten durch den Auftraggeber und erläutern den Unterschied zwischen disziplinarischen und fachlichen Weisungen des Arbeitgebers. Ferner gehen sie auf Maßnahmen zur Risikovermeidung ein. Dabei zeigen sie auf, dass die effektivste Risikovermeidung die Übernahme externer Kräfte in Arbeitsverhältnisse oder der Einsatz von Leiharbeitnehmern im Rahmen "echter" Arbeitnehmerüberlassung ist. Ferner kommt ein Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV in Betracht. Die Autoren machen im Folgenden deutlich, dass der Einsatz von Fremdpersonal über einen externen Dienstleister weniger risikobehaftet ist als die Beschäftigung einzelner Selbstständiger als freie Mitarbeiter. Günther und Böglmüller gehen schließlich auf Fragen der betrieblichen Mitbestimmung ein. Sie arbeiten im Einzelnen heraus, dass die Ein- und Durchführung agiler Arbeit eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsrechte des Betriebsrats auslösen kann. Letztlich wird hier in jedem Einzelfall zu prüfen sein, in welcher "Spielart" und Intensität Agilität im Unternehmen Einzug hält. Denkbar ist insbesondere eine Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG sowie die Einführung von Gruppenarbeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG. Abschließend weisen die Autoren auf die Möglichkeit hin, im Rahmenbetriebsvereinbarungen zu agiler Arbeit Regelungen zu relevanten Themen zu treffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.