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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 22.01.2020 - Abfallentsorgung & technische Anlagen

    Änderung des Verpackungsgesetzes

    Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der "Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen" des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016 geht es in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (BT-Drs. 19/16503). Ziel des Gesetzes ist …

  • 22.01.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum

    Liegt bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum gleichzeitig ein Fall des Mischkonsums mit Alkohol (hier: 0,23 mg/l) vor, begründet dies die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und rechtfertigt die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Aufklärung in Form der Ein …

  • 22.01.2020 - Bürgerbefragung & Bürgerentscheid

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Ausbau einer Straße

    Nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 GemO Rheinland-Pfalz ist ein Bürgerbegehren u.a. über Abgabensätze unzulässig. Dieser Ausschlussgrund ist ausdrücklich nur auf die Höhe einer Abgabe, also ihre rechnerische Ermittlung bezogen. Hiervon zu unterscheiden ist die grundlegende Frage, ob eine spezifische Abgabe überhaupt erhoben werden soll. Daher ist ein …

  • 22.01.2020 - Baugenehmigung

    Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen

    Bei einer Drittanfechtungsklage ist im Falle der Nachbesserung einer Baugenehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde die nachgebesserte Baugenehmigung zugrunde zu legen, auch wenn der Änderungsbescheid nach der letzten Behördenentscheidung erging. Grundsätzlich besteht kein Gebietserhaltungsanspruch des nicht im Plangebiet gelegenen Nachbars. D …

  • 22.01.2020 - Entlassung von Beamten

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen unerlaubter Nebentätigkeit

    Ein Beamter auf Probe kann wegen ernstzunehmenden Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden, wenn er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung ein Unternehmen eingerichtet hat. Wenn der Beamte auf Probe nicht nur als Namensgeber, sondern im Internet und auf Instagram auch als Unternehmensgründer, Verantwortlicher und Kontaktperson aufgetr …

  • 22.01.2020 - Ernennung/Einstellung von Beamten

    Entscheidung über die fehlende gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers

    Verwaltungsgerichte haben über die gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein. Diesem steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Der bestehende Spielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der gesundheitlichen Anforderungen für eine Laufbahn rech …

  • 22.01.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    BVerwG: Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

    Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG entschieden.