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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

Diese Inhalte erwarten Sie:

Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 20.07.2019 - Rechte & Pflichten der Gemeinderatsmitglieder

    Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Ratsmitglieds

    Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied der Bezirksvertretung vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört. Das Akteneinsic …

  • 20.07.2019 - Wahl & Abberufung des Bürgermeisters

    Unzulässige Wahlbeeinflussung durch einen Amtsträger

    Während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters sind kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen, wenn sie in dieser Eigenschaft Äußerungen abgeben, zu Neutralität und Zurückhaltung verpflichtet. Ihnen ist jedoch in Zeiten des kommunalpolitischen Wahlkampfes nicht jegliche Meinungsäußerung - auch in amtlicher Eigenschaft - …

  • 20.07.2019 - Wahl & Abberufung des Bürgermeisters

    Neutralitätspflicht der Gemeinde und Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten gilt auch für Veranstaltung der Gemeindefeuerwehr

    Es handelt sich um eine Veranstaltung der Gemeinde, wenn der stellvertretende Kommandant der Gemeindefeuerwehr im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum eine Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl organisiert, über deren Inhalt am Folgetag auf der facebook-Seite der Gemeindefeuerwehr berichtet wird. Die Feuerwehr ist nach § 1 Abs. 1 Sat …

  • 20.07.2019 - Bebauungsplan

    Befreiung von einer seitlichen Baugrenze für eine untergeordnete Nebenanlage

    Eine anderweitige Festsetzung im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist aus normsystematischen Gründen einer Befreiung nicht zugänglich. Ihre Wirkung besteht darin, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen. Daher bedarf es vielmehr …

  • 20.07.2019 - Waffen- & Sprengstoffrecht

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines "Reichsbürgers"

    Negiert ein Waffenbesitzer ernsthaft die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder stellt deren Bestehen unter einen Vorbehalt, begründet dies ernsthafte Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zulässigkeit. Solche Personen bieten keine hinreichende Gewähr dafür, dass sie die bestehenden waffenrechtlichen Vorschriften beachten und insbesondere m …

  • 20.07.2019 - Luftverunreinigung & Lärmimmissionen

    Mischgebiets-Hotel muss Windenergieanlagen mit nächtlicher Gesamtlärmbelastung von unter 40 dB(A) hinnehmen

    Ein im mischgebietsähnlichen Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb kann nicht gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen mit dem Argument vorgehen, dass eine fehlerhafte Einstufung der Schutzbedürftigkeit vorliege. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der erzeugte Immissionsanteil …

  • 20.07.2019 - Kindertagesbetreuung & Kinderheime

    Antragsbefugnis der Eltern im Verfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

    Eltern bzw. Sorgeberechtigte eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten Kindes sind im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung antragsbefugt, wenn sie aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Einrichtungsträger und dem Satzungsgeber in den Anwendungsb …