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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

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Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 13.09.2019 - Öl- und Gasindustrie

    OVG Nordrhein-Westfalen: Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

    Der 21. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss einen einstweili­gen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete.

  • 13.09.2019 - Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung

    Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

    Die Umstufung einer Straße nach dem BayStrWG ist nicht nur bei einer Änderung der Verkehrsbedeutung, sondern auch dann vorzunehmen, wenn die Straße nicht in der Straßenklasse eingestuft ist, die ihrer Verkehrsbedeutung entspricht. Gemeindeverbindungsstraßen sind nach dem BayStrWG Straßen, die den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der G …

  • 13.09.2019 - Grundsätze der Bauleitplanung

    Festsetzung privater Grünfläche zur Bewahrung städtebaulicher Qualität nicht zu beanstanden

    Ein die Festsetzung einer privaten Grünfläche rechtfertigendes städtebauliches Ziel kann auch darin bestehen, die vorhandene Nutzungsstruktur in einem bebauten Gebiet mit Blick auf die städtebauliche Qualität für die Zukunft festzuschreiben und die überkommene Qualität des Ortsteils zu bewahren. Entscheidet sich der Ortsgesetzgeber, bei ein …

  • 13.09.2019 - Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

    Rechtsschutzbedürfnis eines Nachbarn im Eilverfahren

    Ein Rechtsschutzbedürfnis ist auch im Eilverfahren nur anzunehmen, soweit der vorläufige Rechtsschutz dem Antragsteller einen rechtlich relevanten Vorteil bringen kann. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gema …

  • 13.09.2019 - Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren

    Keine Diskriminierung wegen Behinderung bei Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren wegen interner Nachbesetzung

    Für einen möglichen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung muss der schwerbehinderte Bewerber auf seine Schwerbehinderung schon im Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hingewiesen haben. Eine Diskrimminierung kommt nicht in Betracht, wenn sich im laufenden Prozess die Not …

  • 13.09.2019 - Beitragsrecht

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht

    Klärungen von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht sind lediglich dann anerkannt, wenn noch eine signifikante Zahl von Fällen, denen dieses ausgelaufene Recht zugrunde liegt, zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm aus anderen Gründen fortdauernde allgemeine Bedeutung hat. Eine solche liegt unter anderem da …

  • 13.09.2019 - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

    Unterscheidung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation

    Die Abgrenzung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation erfolgt ausschließlich nach dem Leistungszweck und nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen. Leistungen der medizinischen Rehabilitation beziehen sich auf die Krankheit selbst sowie ihre Ursachen und verfolgen nach § 42 Abs. 1 SGB IX n.F. un …