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Das Fachmodul für Wahlen und Abstimmungen

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Ob Kommunal-, Bundestags- oder Europawahl: Wir unterstützen Sie mit unserer einzigartigen Kombination aus den Inhalten der renommierten wahlrechtlichen Standardwerke, verlinkt mit einer topaktuellen Rechtsdatenbank:

           

  • Frommer/Engelbrecht: Bundeswahlrecht
  • Frommer/Engelbrecht/Bätge: Europawahlrecht
  • Schreiber: Bundeswahlgesetz (10. Auflage, 2017)
  • Bätge/Danzer/Engelbrecht: KommunalPraxis Wahlen
  • Bätge: Wahlen und Abstimmungen in NRW
  • Bätge: Wahlrecht
  • Vorschriften aus Bund, Ländern und EU
  • Rechtsprechung

VerwaltungsNews

  • 17.07.2019 - Kinderfreibetrag

    FG Düsseldorf: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

    Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Gerichtsbescheid entschieden.

  • 17.07.2019 - Arbeitsvertragsrecht

    Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel zur Erstattung einer finanzierten Ausbildung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

    Ist der Arbeitnehmer durch eine vertragliche Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vereinbarten Bindungsdauer kündigt, kann ein Verstoß gegen § 307 BGB zu bejahen sein, sofern der Arbeitnehmer weg …

  • 17.07.2019 - Veränderungssperre

    Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre

    Aus dem Umstand, dass auch der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntgabe nach außen wirksam wird, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Veränderungssperre erst nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen werden darf. Eine Veränderungssperre ist im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB nur dann "zur Siche …

  • 17.07.2019 - Besonderes Polizei- & Ordnungsrecht

    Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

    Die Behörde hat auch nach "bestandenem" Wesenstest eines gefährlichen Hundes nicht nur von Amts wegen zu prüfen, ob vom betreffenden Hund eine konkrete Gefahr ausgeht. Vielmehr hat sie auch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die erteilte Erlaubnis aufgrund veränderter Umstände nicht mehr gegeben sind und deshalb ein Widerruf der Erla …

  • 17.07.2019 - Nutzungsuntersagung

    Untersagung der Nutzung zweier vormaliger Gästehäuser einer Evangelischen Akademie als Hotel

    Mit der Nutzung zweier Gästehäusern einer ehemaligen Evangelischen Akademie als Teil einer Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke zur Führung eines selbständigen Betriebs des Beherbergungsgewerbes kann bauordnungs- und bauplanungsrechtlich eine Nutzungsänderung verbunden sein. Eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne liegt …

  • 17.07.2019 - Dienstliche Beurteilung & Personalakte

    Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung und seine Begründung

    Dienstliche Beurteilungen sind ausreichend zu begründen. Nach Nr. 7.1 BRL ist aus dem zusammenfassenden Ergebnis der Leistungsbeurteilung und der Befähigungsbeurteilung durch eine zusammenfassende Gesamtwürdigung ein Gesamturteil nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 BeurtVO zu bilden. Nach Nr. 7.2 BRL ist die Bildung des Gesamturteils zu begründen. Es …

  • 17.07.2019 - Ernennung/Einstellung von Beamten

    Verschweigen eines Ermittlungsverfahrens führt zur Rücknahme einer Beamtenernennung

    Eine arglistige Täuschung im Sinne des Bundesbeamtengesetzes liegt vor, wenn ein Bewerber ein gegen ihn geführtes und eingestelltes staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren verschweigt, obwohl er in diesen als Beschuldigter vernommen wurde und der zukünftige Dienstherr im Bewerbungsverfahren die Angabe aller Ermittlungs- und Ordnungswidrigke …