Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Hinweise zur Migration

Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

© rcx - stock.adobe.com

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

mehr

VerwaltungsNews

09.10.2019

Bundeskabinett bringt Einführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit der (Wieder-) Einführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

Ein Handwerk unterliegt der Meisterpflicht zum einen dann, wenn es sich um eine gefahrgeneigte Tätigkeit handelt und eine Reglementierung zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist. Zum anderen rechtfertigt die Wahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes eine Reglementierung.

Der Gesetzentwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke seit der Novellierung im Jahr 2003 weiterentwickelt und verändert haben. Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht soll zudem die Ausbildungsleistung in den betroffenen Handwerken gestärkt werden. Die Neuregelungen sollen innerhalb von fünf Jahren evaluiert werden.


Die Zulassungspflicht wird in folgenden Handwerken wieder eingeführt:

 1.

Fliesen-, Platten- und Mosaikleger

 2.

Betonstein- und Terrazzohersteller

 3.

Estrichleger

 4.

Behälter- und Apparatebauer

 5.

Parkettleger

 6.

Rollladen- und Sonnenschutztechniker

 7.

Drechsler und Holzspielzeugmacher

 8.

Böttcher

 9.

Raumausstatter

 10.

Glasveredler

 11.

Orgel- und Harmoniumbauer

 12.

12.Schilder- und Lichtreklamehersteller.

Der selbstständige Betrieb eines künftig zulassungspflichtigen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Eingetragen in die Handwerksrolle wird, wer die Voraussetzungen der §§ 7 ff. der Handwerksordnung erfüllt, d.h. insbesondere die Meisterprüfung in dem Handwerk bestanden oder eine sonstige Ausübungsberechtigung für das Handwerk erhalten hat.

Für die bestehenden Betriebe, die die künftigen Voraussetzungen nicht erfüllen, gilt ein Bestandsschutz.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Pressemitteilung vom 09.10.2019