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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.10.2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt errichtet werden soll.

Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Sie ist ein zentrales Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und soll Engagement sinnvoll und nachhaltig unterstützen. Die strukturelle Stärkung des Ehrenamts ist ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Als Sitz der Stiftung wird die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen.

Unterstützung ehrenamtlich Tätiger

Besonders in strukturschwachen und ländlichen Regionen ist es häufig schwierig, ehrenamtliche Strukturen aufzubauen und zu erhalten. Vor allem kleinen Initiativen fällt es oftmals schwer, Unterstützung zu bekommen - zum Beispiel bei rechtlichen Fragen oder der Beantragung von Fördermaßnahmen.

Genau hier setzt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt an: Ihr Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland zu stärken, insbesondere in den strukturschwachen und ländlichen Räumen. Die Stiftung soll in Abstimmung mit den bereits bestehenden Bundesprogrammen:

  • Serviceangebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt bereitstellen

  • die Vernetzung vor Ort unterstützen

  • ehrenamtlich Tätige bei der Digitalisierung unterstützen

  • und begleitende Forschungsvorhaben fördern

Bundesregierung fördert bürgerschaftliches Engagement

Die Bundesregierung fördert ehrenamtliches Engagement mit einer Fülle von Maßnahmen, Programmen und Initiativen, darunter:

  • Freiwilligendienste wie der Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Hier schuf die Bundesregierung erst kürzlich die Möglichkeit für Jüngere, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren. Vorher gab es diese Option nur für Freiwillige, die mindestens 27 Jahre alt sind.

  • Das Bundesprogramm "Demokratie leben": 115 Millionen Euro stellt die Bundesregierung jährlich dafür bereit. Gefördert werden Projekte, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Sie werden zu einem großen Teil von Freiwilligen getragen. Derzeit werden mehr als 600 Projekte unterstützt.

  • Das Bundesprogramm "Zusammenarbeit durch Teilhabe": Es zielt auf die Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe speziell in ländlichen und strukturschwachen Regionen ab. Dafür stehen zwölf Millionen Euro bereit.

  • Mehrgenerationenhäuser: Mehr als 540 Häuser in ganz Deutschland unterstützt der Bund finanziell. Sie fördern den Dialog, stärken die Bürgerbeteiligung und damit den Zusammenhalt der Menschen vor Ort

  • Wertschätzung und Würdigung des Engagements: Die Bundesregierung zeichnet mit verschiedenen Preisen wie dem Deutschen Engagementpreis herausragendes Engagement aus.

Quelle: Bundesregierung; Pressemitteilung vom 09.10.2019