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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.09.2019

Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit bei Krankengeldbezug

Dem Arbeitnehmer steht für Zeiten, in denen er keine Entgeltfortzahlung zu beanspruchen hat, ein Zusatzurlaub für Wechselschicht nach § 27 Abs. 1 TVöD nicht zu. Voraussetzung des Anspruches auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in allen geforderten Schichten. Bei der Gewährung von Krankengeldzuschuss handelt es sich nicht um Entgeltfortzahlung. Denn der Versicherte erhält Krankengeld, der Anspruch auf Krankengeld ruht aber, soweit und solange der Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhält. An den arbeitsrechtlichen schließt sich also der versicherungsrechtliche Anspruch an.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2019, Az.: 18 Sa 568/18