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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

13.08.2019

Erschließungsbeitragspflicht bei wirksamer Widmung als Gemeindestraße

Für die Qualifikation einer Landesstraße nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist deren förmliche Qualifikation maßgeblich. Diese erlangt eine als Gemeindestraße gewidmete Straße ausschließlich durch den formellen Akt der Umstufung nach § 8 StrWG NRW. Diese muss im Zeitpunkt der technischen Fertigstellung der Fahrbahn bzw. der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erfolgen. Eine "faktische" Ortsdurchfahrt kann im Anwendungbereich des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB nicht anerkannt werden. Ob eine Gemeindestraße zur Landesstraße aufgestuft werden kann oder eine solche Aufstufung sogar geboten ist, kann höchstens in einem von der Anfechtung des Erschließungsbeitragsbescheids getrennten Verfahren auf Gewährung eines Billigkeitserlasses nach § 135 Abs. 5 BauGB von Bedeutung sein.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2019, Az.: 15 A 24/17