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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.08.2019

Fristgerechte Geltendmachung von Abwägungsmängeln durch ordnungsgemäßes Rügeschreiben

Ein ordnungsgemäßes Rügeschreibennach § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987 setzt voraus, dass der Mangel schriftlich in dem Schreiben hinreichend konkretisiert und substantiiert gegenüber der Gemeinde vorgetragen wird. Die Gemeinde soll durch die Darstellung des Sachverhalts in die Lage versetzt werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlass zu haben, eine Fehlerbehebung zu prüfen. Eine lediglich pauschale Rüge ist hierfür nicht ausreichend. Grundsätzlich trägt derjenige die Beweislast, der eine für ihn positive Tatsache behauptet. Bei dem Rügeschreiben ach § 215 Abs. 1 BauGB trägt die Beweislast folglich derjenige, der Mängel eines Bebauungsplans geltend machen möchte und der sich darauf beruft, dass die Geltendmachung dieser Mängel nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB verwehrt ist. Eine Missachtung naheliegender organisatorischer Vorsorge und Beweissicherung kann, außer einer Beachtung im Rahmen der Beweiswürdigung, im Einzelfall auch zur Beweislastumkehr führen. Die Existenz eines Rügeschreibens kann zwar durch Vorlage einer Kopie des Schreibens nachgewiesen werden; sofern das Original jedoch nicht in den Planauftstellungsakten aufzufinden sein, ist allenfalls eine Beweiserleichterung durch Heranziehung der Kopie als Indiz dafür in Betracht zu ziehen, dass ein Rügeschreiben tatsächlich an die Gemeinde gesandt wurde. Die Gemeinde ist bei der Festsetzung freizuhaltender Flächen verpflichtet, die hiermit verfolgten Belange des Gemeinwohls und die schutzwürdigen Eigentümerinteressen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes ausgewogen abzuwägen. In diesem Zusammenhang muss für die Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittel werden. Darüber hinaus sind anhand dieses Sachverhalt alle sachlichen Belange und Interessen der Entscheidung zu Grunde zu legen und umfassend und in nachvollziehbarer Weise abzuwägen. Sofern bei dem betreffenden Grundstück ein Bebauungsrecht besteht, hat die normative Entziehung desselben erhebliche Bedeutung im Rahmen dieser Abwägung. Die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker Festsetzungen eines Bebauungsplans die Eigentümerbefugnisse einschränken oder Gründstücke von der Privatnützigkeit vollkommen ausschließen. Im Einzelfall kann es angemessen und rechtmäßig sein, den Schutz eines vorhandenen Biotops höher zu werten als den Schutz des privaten Grundeigentums.

Urteil des VGH Bayern vom 25.02.2019, Az.: 2 B 2506/18