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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.08.2019

Notwendige Abwägung der Interessen der Planbetroffenen am Fortbestehen des Bebauungsplanes bei Teiländerung und Erweiterung desselben

Bei einer Planänderung ist das Interesse der Planbetroffenen am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner ursprünglichen Fassung grundsätzlich abwägungserheblich. Führt diese dazu, dass Nachbargrundstücke anders als bisher genutzt werden dürfen, sind die Interessen der betroffenen Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen in die notwendige Abwägung einzubeziehen. Den Planbetroffenen steht in diesem Fall das Recht zu, ihr Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange auf eine Verletzung des § 1 Abs. 7 BauGB zu stützen. Dem bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebot kommt drittschützender Charakter zu, wenn private Belange betroffen sind, die für die Abwägung entscheidend sind. Selbst wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht drittschützend sind, konstituieren diese grundsätzlich ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sich Veränderungen, die für die Nachbarn nachteilig wirken, lediglich unter entsprechender Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden. Nur bei geringfügigen Änderungen oder solchen Veränderungen, die sich nur unerheblich auswirken können oder solche, die für die Gemeinde im Rahmen der Entscheidung über den Plan nicht zu erkennen waren, gilt etwas anderes. Die Antragsbefugnis eines Antragstellers darf wegen der während des Verfahrens fortschreitenden Sachverhaltsaufklärung nicht im nachhinein durch das Normenkontrollgericht angezweifelt werden. Ein Gericht entscheidet in der Hauptsache ohne an seine bisherige Beurteilung im Eilverfahren gebunden zu sein, da es hier andere Prüfungsmaßstäbe zu Grunde legt. Gegebenenfalls entscheidet es sogar in anderer Besetzung. Möglicherweise kann es die Antragsbefugnis in der Hauptsache anders bewerten als im Eilverfahren.

Beschluss des BVerwG vom 28.05.2019, Az.: 4 BN 44/18