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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

21.08.2019

Bestimmtheit einer Baugenehmigung

Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Bauvorhaben erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst - gegebenenfalls durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung heranzuziehen sind. Waren die im Lageplan eine Baugenehmigung eingezeichneten Geländehöhen ursprünglich nicht genau zu erkennen, kann diese Unbestimmtheit hinsichtlich der mittleren Wandhöhe eines Bauvorhabens durch einen neu vermessenen Lageplan zum Gegenstand einer Nachtragsgenehmigung gemacht werden.

Beschluss des VG Münster vom 07.08.2019, Az.: 2 L 487/18