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VerwaltungsNews

15.07.2019

Arbeitnehmerfreizügigkeit - Eichenhofer untersucht Fragen der Beamtenversorgung

Kurznachricht zu "Beamtenversorgung und Arbeitnehmerfreizügigkeit" von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 7, 237 - 243.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-beamter_besoldung.jpg

Eichenhofer erläutert im ersten Abschnitt die Problematik. Für Universitäten und Hochschulen fragt sich, unter welchen Voraussetzungen Professoren vorgerückten Alters noch für die Verbeamtung und demzufolge Einbeziehung in die Beamtenversorgung in Betracht kommen, wenn sie frühere Beschäftigungszeiten im Angestellten- wie Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst eines deutschen Landes und zugleich zuvor über einen längeren Zeitraum als Hochschul- oder Universitätsbeschäftigte in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig gewesen waren. Ähnlich fragt sich für inländische Universitäts- und Hochschulangehörige bei Rufen an Hochschulen und Universitäten anderer Mitgliedstaaten, ob dort eine Beschäftigung nach Regeln des Beamtenversorgungsrechts dieser Staaten noch möglich ist, wenn der berufene Professor zuvor in einem deutschen Beamtenverhältnis gestanden hat. Eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen schließt sich an. Das Beamtenrecht begründet und bedeutet ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Dieses behält der Staat seinen hoheitliche Funktionen wahrnehmenden Bediensteten vor. Art. 33 GG stellt die grundlegende Vorschrift dar. Die Landesbeamtengesetze sehen für die Verbeamtung keine Altersgrenze vor.

Im nächsten Abschnitt legt Eichenhofer dar, dass die an die Stelle der Verbeamtung tretende Beschäftigung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis in verschiedener Hinsicht von den im Beamtenverhältnis herrschenden Bedingungen der Beschäftigung abweicht. Ein wesentlicher Unterschied tritt vor allem in der Alterssicherung ein, weil dort tiefgreifende Unterschiede in der Rechtsstellung des Beschäftigten begründet sind. Der Autor erläutert die Unterschiede in der Erwerbsphase und in der Ruhestandsphase und arbeitet heraus, dass es unvereinbar mit EU Recht, wenn bei Übernahme einer Professur im Alter von über 52 Lebensjahren die Verbeamtung und daher Einbeziehung des Betreffenden in das Beamtenversorgungsrechts unterbleibt, obschon zuvor deutsche Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst eines Landes und als früherer Hochschul- oder Universitätsbeschäftigter Versorgungsanwartschaften in einem anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind. Die Regelungen der LHO und des Art. 60 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 sind - so der Autor - unvereinbar mit der Garantie der Freizügigkeit und der Pflicht zur deren Sicherung durch Normen sozialer Sicherung mit Art. 45, 48 AEUV. Solange der EuGH die Ausnahmeregelung aber nicht durch eine entsprechende Vorlage hin aufgehoben hat, sind die nationalen Bestimmungen unionsrechtskonform.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.