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VerwaltungsNews

24.07.2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit außerpublizistischen Zwecken

§ 4 Abs. 1 LPresseG BW verpflichtet die Behörden, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die Vorschrift begründet keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an Unternehmen, die damit vornehmlich außerpublizistische Zwecke verfolgen. Dem Landesgesetzgeber steht bei der Bestimmung des Kreises der nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse" kein Ausgestaltungsspielraum zu. Publizistisch tätig, d.h. Vertreter der Presse, ist nur, wer deren Funktion wahrnimmt. Ob der erforderliche Funktionsbezug vorliegt, hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen ab; das schließt typisierende Bewertungen nicht aus. Ein Medium ist nur dann journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn es nach Inhalt und Verbreitungsart jedenfalls dazu bestimmt und geeignet ist, zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beizutragen.

Urteil des BVerwG vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26/17