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Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse:

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„Gute Ansätze, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können – Umsetzung zügig angehen“

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VerwaltungsNews

12.07.2019

Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung

Ein Ausländer, der (hier: durch den Handel mit Betäubungsmitteln) so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er nach dem Verständnis jedenfalls des Bundesgesetzgebers die im Grundsatz seine Ausweisung rechtfertigenden Voraussetzungen der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. Nr. 1 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise dann doch eine günstige Sozialprognose im Hinblick auf eine Rückfallgefährdung beziehungsweise eine Wiederholungsgefahr gestellt werden kann. Jemand, der jedenfalls in Deutschland nie "sozialisiert" gewesen ist, kann auch nicht "resozialisiert" werden. Ein langjähriger Aufenthalt in einem deutschen Gefängnis nach einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen einer gravierenden Rauschgiftkriminalität ist keine "Integrationsleistung" in diesem Sinne.

Beschluss des OVG Saarland vom 28.05.2019, Az.: 2 A 41/19