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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

24.07.2019

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Lehnt ein für den Einsatzdienst aufgenommenes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr ohne besonderen Grund (beispielsweise Krankheit oder zwingende persönliche Gründe) und ohne dass der Wehrleiter oder dessen Vertreter eine Befreiung von der Dienstleistungspflicht erteilt hat die Teilnahme am Übungsdienst ab, kommt es seiner Pflicht nicht nach und kann bei fortdauernder Weigerung kein Mitglied mehr bleiben. Allerdings muss ein Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Bei der Anordnung eines Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr ist im Rahmen des auszuübenden Ermessens das in der Feuerwehrsatzung vorgegebene Stufensystem zu berücksichtigen.

Urteil des VG Magdeburg vom 26.03.2019, Az.: 8 A 343/17