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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

01.10.2019

Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld nach Überweisung der Beerdigungskosten vom Konto des Versicherten

Den Hinterbliebenen eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Person steht ein Anspruch auf Sterbegeld nach § 63 Abs. 1 SGB VII zu, wenn der Tod aufgrund eines Versicherungsfalles eingetreten ist. Wer Hinterbliebener ist, ist im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistungsart zu beurteilen. Die Alleinerbin des Versicherten hat einen Anspruch auf Sterbegeld, wenn durch den Vater Überweisungen vom Girokonto des Versicherten zur Begleichung der Bestattungskosten vorgenommen worden sind und ein Anspruchsberechtigter nach § 64 Abs. 1 SGB VII nicht vorhanden ist. Das Guthaben auf dem Konto des Versicherten ist der Alleinerbin zugefallen, so dass sie als Erbin auch in das Rechtsverhältnis zur Bank eintritt.

Urteil des LSG Hessen vom 11.03.2019, Az.: L 9 U 79/17