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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

12.11.2019

Rückbau von Biberdämmen kann zumutbare Alternative zur Tötung von Bibern zur Gefahrenabwehr sein

Eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten zum Abfang bzw. zur Tötung von Bibern kann zur Abwendung erheblicher Schäden bzw. zum Schutz vor Gefahren für hochrangige Rechtsgüter zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert. Diese Zumutbarkeitsschwelle ist stets im Einzelfall unter Abwägung der jeweils bedrohten Interessen zu ermitteln. Eine anderweitige zumutbare Alternative ist dann gegeben, wenn die durch die Biber verursachten Schäden oder Gefahren auch auf andere Art und Weise vermieden werden können. Liegt die biberbedingte Gefahr darin, dass vor den Biberdämmen größere Wasseransammlungen, sogenannte "Biberseen" entstehen, die Dämme unter dem zusätzlich durch langanhaltende oder starke Regenfälle entstehenden Druck brechen und das Abfließen der Seen die Überflutungsgefahr einer Ortschaft verstärkt, kommen als geeignete Maßnahmen der regelmäßigen Abbau der Biberdämme auf eine gewisse Höhe und der Einbau von Dammdrainagen in Betracht, um durch Ableiten des Wassers größere Anstauungen zu unterbinden.

Urteil des VG Sigmaringen vom 02.04.2019, Az.: 3 K 74/17