Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

© rcx - stock.adobe.com

Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

mehr

VerwaltungsNews

11.07.2019

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Leistung an Erfüllungsstatt

Es ist unzulässig, die Rückzahlungspflicht für entstandene Fortbildungskosten schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Stattdessen ist nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens zu differenzieren. Die Rückzahlungsklausel ist nur angemessen, wenn sie danach differenziert, wessen Verantwortungs- und Risikobereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen ist. Soweit sich ein Arbeitnehmer, der nach einer Eigenkündigung dem Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückzahlen soll, stattdessen verpflichtet, den Oldtimer des Geschäftsführers zu restaurieren, verdoppelt sich nicht seine Schuld, wenn er die Arbeiten am Oldtimer einstellt.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.03.2019, Az.: 5 Sa 287/18