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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

21.08.2019

Kein Apothekenwahlrecht bei Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke

Gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie einen Anspruch auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen, wobei die Versicherten für die Versorgung frei unter den Apotheken wählen könne, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V Geltung hat. Bei Versorgung des Versicherten mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke findet dessen Apothekenwahlrecht nach § 31 Abs. 1 S. 5 SGB V keine Anwendung. Leistungserbringer haben dem Versicherten im Rahmendes Wirtschaftlichkeitsgebots rechtlich zulässige und mögliche Bezugsquellen von Arzneimitteln aufzuführen. Das Apothekenwahlrecht des Versicherten hat gegenüber dem Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich nur dann Vorrang, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und/oder die Mehrkosten getragen werden.

Urteil des SG Stuttgart vom 26.03.2019, Az.: S 5 KA 1359/17