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Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse:

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„Gute Ansätze, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können – Umsetzung zügig angehen“

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VerwaltungsNews

12.07.2019

Kein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Ein Beamtenverhältnis auf Zeit kann frühestens nach drei Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt werden, wobei die Umwandlung eine Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung des Professors oder der Professorin durch die Hochschulleitung voraussetzt. Aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG ergibt sich weder ein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch als dessen Vorstufe auf die Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens. Ob, in welcher Gestalt und zu welchem Zeitpunkt eine Stelle besetzt werden soll, entscheidet der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen. Ebenso wird es in sein Ermessen gestellt, ob er eine Umwandlung eines bereits bestehenden Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Betracht zieht und daher ein Eignungsfeststellungsverfahren durchführt.

Beschluss des VGH Bayern vom 28.03.2019, Az.: 7 CE 557/19