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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

© rcx - stock.adobe.com

Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

05.06.2019

Inverkehrbringen eines teilweise gegorenen Traubenmostes unter einer bestimmten Bezeichnung

Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Es ist weder erkennbar, dass sich der Hersteller auf diese Weise den traditionellen Begriff "Federweißer" widerrechtlich angeeignet hätte, noch kann festgestellt werden, dass das hergestellte Erzeugnis aufgrund der verwendeten Angaben oder der Aufmachung des Produktes geeignet ist, den Verbraucher in dem Sinne irrezuführen, dass insbesondere der Anschein hervorgerufen wird, dass es sich bei dem Getränk um ein Erzeugnis handelt, das die Anforderungen für den geschützten traditionellen Begriff "Federweißer" erfüllt.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13.03.2019, Az.: 8 A 11522/18 OVG