Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse:

© rcx - stock.adobe.com

„Gute Ansätze, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können – Umsetzung zügig angehen“

mehr

VerwaltungsNews

24.07.2019

Zahlungsansprüche der VBL im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines öffentlichen Arbeitgebers

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Berechnung ihrer Gegenwertforderung gegen Arbeitgeber, die zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 aus der VBL ausgeschieden sind, mit dem nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendenden satzungsergänzenden Beschluss vom 18.11.2016 (SEB) neu geregelt. Diese Neuregelung hält der Inhaltskontrolle überwiegend stand und ist grundsätzlich wirksam. Zwar halten nicht alle konkreten Regelungen des SEB einer Inhaltskontrolle stand. So kann die VBL die nach Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB errechneten Zinsen nicht verlangen, da diese Regelung den beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes unangemessen benachteiligt und demgemäß unwirksam ist. Gleiches gilt für die in der Zinshöhe gegenüber der Abzinsung differenzierende Aufzinsung und für die unangemessen kurze Entscheidungsfrist des Nr. 5.2 SEB. Allerdings führen diese Gesichtspunkte nicht zu einer Unwirksamkeit der gesamten maßgeblichen Regelung zum Gegenwert.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.02.2019, Az.: 12 U 94/18