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VerwaltungsNews

15.05.2019

Landtagsfraktion hat Anspruch auf Zurverfügungstellung der Jahrhunderthalle Bochum für politische Veranstaltung

Eine privat geführte Veranstaltungshalle (hier: Jahrhunderthalle Bochum) unterliegt dem öffentlichen Benutzungsrecht, wenn sie der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Betreuung der Einwohner dient und mit der Stadt zu diesem Zweck gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Wird nur einer bestimmten politischen Fraktion ohne sachliche Gründe die Nutzung für ein Veranstaltungsvorhaben verweigert, ist die Stadt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verpflichtet, auf den Betreiber so einzuwirken, dass die Räumlichkeiten im Rahmen des Machbaren zur Verfügung gestellt werden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-jahrhunderthalle_bochum.jpg

Sachverhalt:

Antragstellerin ist die Landtagsfraktion der AfD. Sie begehrte die Zurverfügungstellung des Dampfgebläsehauses der Jahrhunderthalle Bochum für eine politische Veranstaltung, die am 12.04.2019 im Zeichen der landesweit veranstalteten Bürgerdialoge zum Thema "Tschüss Auto" stattfinden sollte. Das Haus wird durch eine Gesellschaft privatrechtlich betrieben, steht aber letztlich unter kommunaler Kontrolle einer Beteiligungsgesellschaft. Es wird regelmäßig für vergleichbare Veranstaltungen von anderen Fraktionen - mit anderem politischen Hintergrund - gebucht. Der Betreiber versagte die Zulassung mit dem Argument, es handele sich angesichts der Ausrichtung der AfD um eine "Risiokoveranstaltung". Nachdem die Stadt es ablehnte, den Betreiber zur Zulassung der Veranstaltung zu bewegen, ersuchte die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz und berief sich darauf, dass es sich bei dem Veranstaltungsort um eine öffentliche Einrichtung handele.

Entscheidungsanalyse:

Das VG hat der Antragstellerin Recht gegeben und sowohl die Eilbedürftigkeit des Begehrens als auch in der Sache einen Anordnungsanspruch bejaht. Mangels Parteistatus folge der Anspruch der Fraktion auf Überlassung des Dampfgebläsehauses aber nicht aus dem Parteiengesetz, sondern aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Selbstbindung der Antragsgegnerin. Bei der Jahrhunderthalle handele es sich ungeachtet der privatrechtlichen Betriebsform um eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 1 GO NRW, da sie der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Betreuung der Einwohner der Antragsgegnerin diene und mit der die Stadt gesellschaftsrechtlich zu diesem Zwecke verbunden sei. Der Zugang zu dieser Einrichtung könne vorliegend nicht mit der abstrakten Einstufung als "Risikoveranstaltung" abgelehnt werden. Mit Blick auf die regelmäßige Zurverfügungstellung des Dampfgebläsehauses für andere Fraktionen müsse die AfD-Fraktion vorliegend gleich behandelt werden. Ein unsachlicher Ausschluss vom Benutzungsrecht verstoße gegen das Willkürverbot.

Praxishinweis:

Nach der Rechtsprechung des BVerwG liegt trotz privatrechtlicher Betriebsform eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW vor, wenn die Gemeinde unabhängig von der konkreten rechtlichen Konstruktion der Einrichtung einen maßgeblichen Einfluss auf diese hat, um den Zulassungsanspruch zu befriedigen. Dies kann angenommen werden, wenn die Kommune zweckorientiert an der Führung der Einrichtung beteiligt ist. In solchen Fällen liegt es auf der Hand, dass die Zulassung zur Benutzung dieser Einrichtung auch durchgesetzt werden kann. Das VG stellt klar, dass die Nutzung unter Umständen zwar auch versagt werden kann. Hierfür müssen aber sachliche Gründe vorliegen. Insbesondere wenn die betreffenden Räumlichkeiten regelmäßig auch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden, besteht eine Selbstbindung, die eine Gleichbehandlung gebietet.

Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 08.04.2019, Az.: 15 L 530/19