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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

21.08.2019

Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel zur Erstattung einer finanzierten Ausbildung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Ist der Arbeitnehmer durch eine vertragliche Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vereinbarten Bindungsdauer kündigt, kann ein Verstoß gegen § 307 BGB zu bejahen sein, sofern der Arbeitnehmer wegen eines von ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit fähig ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. In diesem Fall wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht allein von dem Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist abhängig zu machen. Es ist in diesem Zusammenhang vielmehr notwendig, nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens zu differenzieren. Im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel ist es nicht erheblich, ob der Arbeitnehmer durch personenbedingte Gründe zur Eigenkündigung veranlasst wurde.

Urteil des BAG vom 11.12.2018, Az.: 9 AZR 383/18