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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

10.07.2019

Formlose Erteilung einer Prozessvollmacht

Die Prozessvollmacht kann formlos durch Erklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten erteilt werden. Eine bestimmte Form ist für die Erteilung der Prozessvollmacht nicht vorgesehen. Im Parteiprozess muss die Einschränkung der Prozessvollmacht dem Gegner gegenüber zum Ausdruck gebracht werden. Fehlt es daran oder entstehen aus der gebrauchten Fassung Zweifel über den Umfang der Prozessvollmacht, so ist eine unbeschränkte Vollmacht anzunehmen, da diese im Parteiprozess den gesetzlichen Regelfall darstellt. Auch im Parteiprozess ist im Zweifel eine nicht bloß auf einzelne Prozesshandlungen bezogene Vollmacht erteilt. Eine von einem vollmachtslos handelnden Vertreter erhobene Klage kann wirksam von diesem zurückgenommen werden.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.02.2019, Az.: 5 Ta 262/19