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VerwaltungsNews

15.04.2019

Wie-Beschäftigung gem. § 2 Abs. 2 SGB VII - Spellbrink untersucht Auslegungsfragen

Kurznachricht zu "Die Wie-Beschäftigung gem.§ 2 Abs. 2 SGB VII, die Rechtsprechung und der allgemeine Arbeitsmarkt" von VorsRiBSG Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, original erschienen in: NZS 2019 Heft 8, 281 - 284.

Spellbrink legt im ersten Abschnitt dar, dass die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV) Versicherungsschutz auch bei Tätigkeiten gewährt, die nicht die Schwelle einer Beschäftigung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. § 7 SGB IV erreichen. Historisch ist dies daraus zu erklären, dass 1942 der Gesetzgeber von der Versicherung bestimmter Betriebe oder Betriebsstätten zur Versicherung von Tätigkeiten überging. Folglich bestimmte § 537 Nr. 10 RVO damals, dass gegen Arbeitsunfall Personen versichert werden, die wie ein nach den Nrn. 1 - 9 Versicherter tätig werden, auch wenn dies nur vorübergehend geschieht. Spellbrink geht im nächsten Abschnitt auf die Rechtsfindung im Recht der GUV ein. Das SGB VII ist - so der Autor - generell durch eine geringe Regelungsdichte geprägt.

Danach legt der Verfasser dar, dass der Normtext des Komplexes "Wie-Beschäftigung" in § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII einen einzigen Satz umfasst: "Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden." Der Autor wertet sodann die maßgebliche BSG-Rechtsprechung aus (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R; BSG, Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R) und zeigt auf, dass nach der Rechtsprechung die Frage, ob es für eine Beschäftigung einen allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII kein geeignetes Abgrenzungsmerkmal mehr ist. Wegen der Ökonomisierung aller Lebensbereiche sind - so das BSG - nur noch wenige Tätigkeiten denkbar, die von vornherein aufgrund ihrer Art als "Wie-Beschäftigungen" deshalb ausscheiden, weil sie nicht auch von abhängig Beschäftigten verrichtet werden können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.