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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

15.04.2019

Stichtagsvorbehalte für Sonderleistungen - Sura untersucht arbeits- und tarifvertragliche Unterschiede unter Auswertung aktueller BAG-Rechtsprechung

Kurznachricht zu "Arbeits- und tarifvertragliche Unterschiede bei Stichtagsvorbehalten für Sonderleistungen" von Stephan Sura, original erschienen in: DB 2019 Heft 15, 847 - 852.

Sura legt im ersten Abschnitt dar, dass Sonderzahlungen verschiedene Ziele verfolgen und daher einen unterschiedlichen Charakter haben können. Arbeitsgesetzlich findet sich der Begriff der Sondervergütung allein in § 4a Satz 1 EFZG, der diese konkret als Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, definiert (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2018 - 10 AZR 290/17). Der Zweck einer Sonderzuwendung ergibt sich aus den Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf die Zahlung entstehen soll. Arbeitgeber sind in der Festlegung des Leistungszwecks und somit der anspruchsbegründenden Voraussetzungen aufgrund der generellen Freiwilligkeit von Sonderzuwendungen im Grundsatz frei. Möglich ist die Honorierung vergangener Betriebszugehörigkeit sowie künftiger Betriebstreue. Häufig sind Sonderzahlungen mit Mischcharakter, die nochmals gesondert die Arbeitsleistung vergüten und zudem z.B. die künftige Betriebstreue bezwecken. Erst nach Bestimmung des Zuwendungszwecks kann eine Inhaltskontrolle der Bezugsberechtigten oder der mit der Leistung verbundenen Vorbehalte erfolgen.

Der Verfasser arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass für die Zulässigkeit einer individualvertraglichen Stichtags- oder Rückzahlungsklausel die zugrunde liegende Sonderzahlung zunächst keinen Entgeltcharakter haben darf, d.h. sie darf keine zusätzliche Vergütung für die im Austauschverhältnis stehende Arbeitsleistung sein (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10; BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12; BAG, Urteil vom 25.04.1991 - 6 AZR 532/89). Einer Sonderzahlung wird im Zweifel dann Entgeltcharakter beigemessen, wenn diese der Höhe nach 25% der Gesamtvergütung ausmacht. Etwas anderes soll allein für Zuwendungen gelten, die an bestimmte Unternehmenserfolge oder die Arbeit in einer besonders arbeitsintensiven Zeit anknüpfen. Eine Bestimmung, nach der eine Sonderzahlung Entgeltcharakter vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft abhängig sein soll, steht im Widerspruch zu § 611 Abs. 1 BGB. Sura untersucht die Relation zwischen Leistungshöhe und Bindungslänge und befasst sich mit den Transparenzanforderungen. Hinweise auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats schließen sich an (hierzu BAG, Urteil vom 05.07.2011 - 1 AZR 94/10). Ferner setzt sich der Autor mit Stichtagsregelzungen in Tarifverträgen auseinander und stellt die Unterschiede zu den individualvertraglichen Anforderungen für Stichtagsklauseln dar (hierzu BAG, Urteil vom 27.06.2018 - 10 AZR 290/17). Tarifvertraglich kann eine Sonderleistung mit partiellem Entgeltcharakter unter einem Stichtagsvorbehalt gestellt werden. Mithin kann bereits verdienter Arbeitslohn wieder entzogen werden. Aus Sicht des Autors ist fraglich, warum eine Beschränkung von Art. 12 GG samt Eingriff in das arbeitsvertragliche Austauschverhältnisse nur durch Beteiligung einer Gewerkschaft "abgesegnet" sein soll.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.