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Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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VerwaltungsNews

21.08.2019

Zweck der Eingliederungshilfe im Schulunterricht

Sofern sich der behinderte Schüler im Unterricht hinsichtlich etwaiger Fragen vorragangig an seine Schulbegleitung und nicht an die Lehrkraft wendet, widerspricht dieses Verhalten offensichtlich dem Zweck der Eingliederungshilfe. Hiermit wird keine Eingliederung erreicht, sondern vielmehr eine dauernde Abhängigkeit des betreffenden Schülers von seiner persönlichen Assistenz. Der Zweck der Eingliederungshilfe soll aber in der Förderung des Antragstellers liegen, um dessen Nachteile auszugleichen und um eine möglichst selbständige Unterrichtsteilnahme zu gewährleisten.

Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 28.11.2018, Az.: 9 SO 176/18