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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.08.2019

Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums

Sofern ein Antragsteller im Normkontrollverfahren Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken außerhalb des Planungsgebiets ist, kann sich seine Antragsbefugnis aus § 1 Abs. 7 BauGB ergeben. Er kann sich hierbei darauf stützen, dass seine abwägungsrelevanten privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. Er ist verplfichtet, einen eigenen Belang als verletzt zu bezeichnen, der im Rahmen der Abwägung beachtlich war. Nicht abwägungsbeachtlich sind vor allem geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen und solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, bzw. solche, die für die Gemeinden bei der Entscheidung über den Plan nicht zu erkennen waren. Ein solcher Antragsteller ist bezüglich der Einhaltung der notwendigen Abstände nach einem Abstandserlass antragsbefugt. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans hat vor seiner Bekanntmachung zu erfolgen, damit die Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen feststeht. Das Rechtsstaatprinzip erfordert, dass förmlich gesetzte Normen verkündet werden. Für die Bekanntmachung einer Rechtsnorm ist es notwendig, dass der Inhalt der bekanntzumachenden Norm feststeht. Der Beginn der Bekanntmachung erfolgt mit der Unterzeichnung derselben durch das zuständige Gemeindeorgan. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass der Ausfertigungsvermerk vor der Bekanntmachung unterzeichnet wird. Nur die Einhaltung dieser Reihenfolge genügt dem Ausfertigungszweck, die Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen sicherzustellen. Das zuständige Gemeindeorgan hat vor der Unterzeichnung der Bekanntmachung zu überprüfen, ob die Planurkunde den korrekten Inhalt hat. Voraussetzung für die Ausfertigung von Bebauungsplänen in NRW ist, dass eine Originalurkunde gefertigt wird, auf welcher der (Ober-)Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, des zuständigen Beschlussorgans der Gemeinde, zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen habe.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2019, Az.: 7 D 39/17 NE