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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.08.2019

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern ist als Sondernutzung einzustufen. Die nach § 18 Abs. 2 StrWG NRW vorzunehmende Ermessensausübung ist auf Gründe zu stützen, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben und gemäß dem Zweck der Vorschrift unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen, vor allem dem Gebot der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG auszuüben. Zu diesen Gründen mit sachlichem Bezug können vor allem ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich entgegengesetzter Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger sowie Belange des Straßen- und Stadtbilds, sprich baugestalterische bzw. städtebauliche Vorstellungen, gehören. Straßenrechtlich ohne Belang ist hingegen, ob die Sondernutzung durch einen Altkleidersammelcontainer eines gemeinnützigen oder gewerblichen Aufstellers erfolgt. Grundsätzlich ist das Sondernutzungsrecht wirtschafts- und wettbewerbsneutral. Bedient sich der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger dadurch gemeinnütziger Organisationen im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung, dass er ihnen Teilaufgaben wie z. B. die Durchführung von sondernutzungserlaubnispflichtigen Containersammlungen überträgt bzw. überlässt, hat die hierin zu sehende Ungleichbehandlung anderer, vor allem gewerblicher Sammler, durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt zu sein.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2019, Az.: 11 A 1166/16