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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.08.2019

Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Erteilung einer Baugenehmigung

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW müssen vor Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freigehalten werden, wobei sich die Abstandsflächen auf dem Baugrundstück selbst befinden müssen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Anlagen, die kein Gebäude darstellen soweit sie höher als 2m über der Geländeoberfläche sind und von diesen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Im Ausnahmefall kann eine bauliche Anlage eine erdrückende Wirkung auf ein benachbartes Grundstück haben. Dies ist zu bejahen, wenn die Anlage dieses benachbarte Grundstück aufgrund ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung derart unangemessen benachteiligt, dass sie dem Grundstück "die Luft nimmt", so dass für den Nachbarn das Gefühl entsteht, dass er "eingemauert" ist oder wenn die "erdrückende" Anlage wegen der Besonderheiten des Einzelfalls trotz Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen so übermächtig ist, dass das "erdrückte" Grundstück bzw. seine Bebauung lediglich noch oder überwiegend als von einer "herrschenden" Anlage dominiert wird und keine eigene baurechtliche Charakteristik vorhanden ist. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Auch die konkrete Lage der Baukörper kann daneben von Bedeutung sein. Der Entfernung zwischen den Baukörpern bzw. Grundstücksgrenzen, der Nutzung der Grundstücke und der jeweilige Umgebung kommt regelmäßig besondere Bedeutung zu. Z.B. kann es darauf ankommen, ob die "erdrückende" Anlage für sich alleine steht oder ob das "erdrückte" Grundstück von anderen Anlagen vergleichbarer Größe umgeben ist, die bei der erdrückenden Wirkung mitwirken und diese noch verstärken können. Ein Eigentümer eines an der Grenze zum Außenbereich befindlichen Grundstücks hat sogar dann mit einer Veränderung in der Umgebung zu rechnen, wenn sein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. § 35 BauGB beinhaltet das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Nach dieser Vorschrift ist der Außenbereich einer baulichen Nutzung nicht vollkommen entzogen. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht sowie das Fehlen von baulichen Anlagen, von denen aus das Grundstück eingesehen werden kann, sind als Chancen anzusehen, so dass deren Vereitelung nicht als Entzug einer Rechtsposition zu werten ist. Die als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bestehenden Wertminderungen stellen für sich genommen keinen Maßstab dafür dar, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar oder unzumutbar sind. Es existiert kein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, dass der Einzelne einen Anspruch innehat, vor jeder erdenklichen Wertminderung seines Grundstücks geschützt zu werden. Eine Schutzgewähr besteht nur in den Grenzen des einschlägigen Rechts.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2019, Az.: 10 A 1860/17