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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.08.2019

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs

Die Gemeinden sind nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen thematisierten Materienkomplexe zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs schlagwortartig zu beschreiben. Von dieser Bekanntmachungserfordernis werden auch verfügbare Umweltinformationen erfasst, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unerheblich hält und aus diesem Grunde nicht auszulegen beabsichtigt. Um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, muss eine Höhenfestsetzung zumindest bestimmbare Bezugspunkte festlegen. Es kann hierbei zur Wahrung des Bestimmtheitsgebots die Festlegung der Höhe eines jeweils bestimmten Punktes einer vorhandenen Verkehrsfläche als unterer Bezugspunkt genügen, sofern im Laufe der Realisierung des Bebauungsplans keine erhebliche Veränderung dieses Punktes zu erwarten ist. Für die Bestimmtheit einer Festsetzung ist maßgeblich, ob sie bei der Plananwendung nach den Verhältnissen des Einzelfalls vorhersehbar praktikabel ist. Auch bei fehlendem Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer ist eine Überplanung bebauter Grundstücke zur Fortentwicklung der städtebaulichen Ordnung grundsätzlich nicht ausgeschlossen; doch muss der Rat in diesem Fall die betroffenen Belange der Grundstückseigentümer erkennen und mit in die Abwägung einfließen lassen. Andernfalls ist ein beachtlicher Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB gegeben. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung gar nicht stattfindet, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich der betroffenen Belange unverhältnismäßig ist. Die privaten Interessen der Grundeigentümer zählen in herausragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen und müssen daher in die Abwägung einfließen. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bestimmen Baupläne Inhalt und Schranken des Eigentums. Der Plangeber hat die schutzwürdigen Eigentümerinteressen und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenen Verhältnis bringen. Es gilt der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, an die der Plangeber gebunden ist.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2019, Az.: 10 D 38/17 NE