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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.08.2019

Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit über das Internet bei Aufstellung von Bauleitplänen

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans und die auszulegenden Unterlagen sind nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB zusätzlich in das Internet einzustellen. Diese Veröffentlichung im Internet steht selbständig neben der ortsüblichen Bekanntmachung und der Auslegung der Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Es muss während der gesamten Auslegungszeit die Möglichkeit bestehen, über das Internet auf die wesentlichen Informationen zugreifen zu können und das Online-Beteiligungsverfahren zu nutzen. Die unrichtige Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet ist geeignet, einzelne interessierte Bürger von der Abgabe einer tatsächlich noch möglichen Stellungnahme abzuhalten. Ein Verstoß gegen § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB grundsätzlich zu beachten. Unbeachtlich ist hingegen die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2e BauGB lediglich fehlende Zugänglichkeit des Inhalts der Bekanntmachung sowie der auzulegenden Unterlagen über das zentrale Internetportal des Landes. Etwaige beachtliche formelle Fehler sind nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zu rügen. Der Gemeinde kommt planerisches Ermessen dahingehend zu, zu entscheiden, welche planerischen Ziele sie sich setzt. Sie hat die gesetzliche Ermächtigung, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Vorstellungen entspricht. Hierzu zählt auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von Gewerbetreibenden zur Verfügung stellt. Sofern für gewisse Bereiche bestimmte Ansiedlungswünsche geäußert, z B. die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, steht es der Gemeinde regelmäßig frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewünschten Weise darauf zu reagieren. Der Gemeinde kommt weitestgehend planerische Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Bestimmung der zentralen Versorgungsbereiche und ihrer genauen Grenze zu.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2019, Az.: 10 D 88/16 NE