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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.07.2019

Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung

Ein Ausländer, der (hier: durch den Handel mit Betäubungsmitteln) so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er nach dem Verständnis jedenfalls des Bundesgesetzgebers die im Grundsatz seine Ausweisung rechtfertigenden Voraussetzungen der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. Nr. 1 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise dann doch eine günstige Sozialprognose im Hinblick auf eine Rückfallgefährdung beziehungsweise eine Wiederholungsgefahr gestellt werden kann. Jemand, der jedenfalls in Deutschland nie "sozialisiert" gewesen ist, kann auch nicht "resozialisiert" werden. Ein langjähriger Aufenthalt in einem deutschen Gefängnis nach einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen einer gravierenden Rauschgiftkriminalität ist keine "Integrationsleistung" in diesem Sinne.

Beschluss des OVG Saarland vom 28.05.2019, Az.: 2 A 41/19