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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.07.2019

Kein Weihnachtsmarkt am Totengedenktag

Ein Verein hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines Weihnachtsmarktes am Totengedenktag, da dem der Versagungsgrund des § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FTG entgegensteht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FTG sind am Karfreitag und am Totengedenktag (Sonntag vor dem 1. Advent) verboten: 1. öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen; 2. sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen; 3. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, am Totengedenktag bis 13 Uhr. Gegen die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FTG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Urteil des VG Stuttgart vom 28.03.2019, Az.: 4 K 19440/17