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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

24.07.2019

Ausschluss einer Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab

Eine einzelfallbezogene Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab ist ausgeschlossen, wenn die maßgebliche Friedhofssatzung deren ausnahmslose Geltung vorsieht. Für die generelle 25-jährige Ruhefrist nach der Friedhofssatzung ergibt sich der Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verlängerungsmöglichkeit zunächst aus dem Wortlaut dieser Vorschrift über die Ruehfrist, die diese Ruhefrist ausdrücklich nach "jeder" Bestattung von Leichen und Aschen vorschreibt, ohne dass die Satzung an irgendeiner Stelle Ausnahmen hiervon macht. Bestätigung findet dieses Auslegungsergebnis in dem herkömmlichen Charakter eines Reihengrabes.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.05.2019, Az.: 19 E 819/18