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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.07.2019

Kein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Ein Beamtenverhältnis auf Zeit kann frühestens nach drei Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt werden, wobei die Umwandlung eine Würdigung der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung des Professors oder der Professorin durch die Hochschulleitung voraussetzt. Aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG ergibt sich weder ein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch als dessen Vorstufe auf die Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens. Ob, in welcher Gestalt und zu welchem Zeitpunkt eine Stelle besetzt werden soll, entscheidet der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen. Ebenso wird es in sein Ermessen gestellt, ob er eine Umwandlung eines bereits bestehenden Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Betracht zieht und daher ein Eignungsfeststellungsverfahren durchführt.

Beschluss des VGH Bayern vom 28.03.2019, Az.: 7 CE 557/19