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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.07.2019

Keine Diskriminierung wegen Behinderung bei Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren wegen interner Nachbesetzung

Für einen möglichen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung muss der schwerbehinderte Bewerber auf seine Schwerbehinderung schon im Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hingewiesen haben. Eine Diskrimminierung kommt nicht in Betracht, wenn sich im laufenden Prozess die Notwendigkeit ergibt, die Stelle im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements doch verwaltungsintern zu besetzen. In dem Fall steht die Stelle für sämtliche Bewerber nicht mehr zur Verfügung, so dass der schwerbehinderte Bewerber nicht wegen seiner Behinderung weniger günstig als alle anderen Bewerber behandelt wird. Im Falle eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens fehlt es deshalb an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Handlung und dem Merkmal der Behinderung.

Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2019, Az.: 2 B 10139/19 OVG