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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

15.04.2019

VG Neustadt: Stadtrat von Ludwigshafen kann am Montag über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden

Ein Stadtratsmitglied aus Ludwigshafen, das der Fraktion der Liberal-Konservativen-Reformer (LKR) angehört, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Ludwigshafen, diese im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15.04.2019 zu nehmen, gescheitert. Das geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor.

Die Verwaltungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 8 schlägt dem Stadtrat von Ludwigshafen vor, einer geplanten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Vorderpfalz zuzustimmen; die geplante Änderung der Zweckverbandssatzung sieht die Verkleinerung des Verwaltungsrates des Zweckverbandes von 27 auf 21 Mitglieder vor. Des Weiteren soll unter dem Tagesordnungspunkt 8 der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt anweisen, in der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung am 06.05.2019 der Satzungsänderung des Zweckverbandes Sparkasse Vorderpfalz zuzustimmen. Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15.04.2019 zu nehmen.

Die 3. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die Änderung der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15.04.2019, d. h. auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 8. Ein solches Recht auf Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung stehe dem Antragsteller als Mitglied des Stadtrates nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht zu. Da ein Ratsmitglied die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses nicht gerichtlich überprüfen lassen könne, könne er auch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Absetzung eines Tagesordnungspunktes begehren, um die Beschlussfassung des von ihm erwarteten rechtswidrigen Ratsbeschlusses zu diesem Tagesordnungspunkt zu verhindern. Aus der Stellung als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Vorderpfalz könne der Antragsteller ebenfalls kein Recht herleiten, Einfluss auf die Tagesordnung des Stadtrates Ludwigshafen auszuüben. Mitglied des Zweckverbandes der Sparkasse Vorderpfalz sei nicht der Antragsteller, sondern die Stadt Ludwigshafen, so dass er sich nicht auf eine Mitgliedschaft im Zweckverband berufen könne.

Beschluss des VG Neustadt vom 11.04.2019, Az.: 3 L 413/19

Quelle: Pressemitteilung Nr. 13/2019 des VG Neustadt vom 15.04.2019