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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

15.04.2019

Falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - Kock kommentiert die Entscheidung des BAG vom 31.12.2018 zur außerordentlichen Kündigung

Kurznachricht zu "Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - außerordentliche Kündigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.12.2018" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2019 Heft 16, 1161 - 1165.

Nach dem Urteil des BAG vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Die außerordentliche Kündigung dient nicht der Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens in der Vergangenheit. Bei der erforderlichen Interessenabwägung kann nicht auf die Grundsätze der Strafzumessung gem. § 46 StGB abgestellt werden. Das bewusste, kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zum Nachteil des Arbeitgebers kann bei der Interessenabwägung zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein.

Kock legt in seiner Entscheidungsanmerkung dar, dass § 626 BGB keine absolute Kündigungsgründe von Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber kennt. Vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber begangene Straftaten, u.a. Diebstahl, Unterschlagung und Betrug, können regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Gleichwohl bedarf es stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist.

Ein Arbeitnehmer, der sich über Jahre hinweg monatlich sieben zusätzliche Überstunden vergüten lässt, begeht eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Hier können weder ein gegebenenfalls bestehendes Vertrauenskapital aufgrund einer langjährigen unbeanstandeten Tätigkeit noch ein entschuldbarer Rechtsirrtum helfen (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 273/12; BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). Wenn mehrere in gleicher Weise pflichtwidrig handeln und der Arbeitgeber gleichwohl nur einem Arbeitnehmer kündigt, bringt mit der Weiterbeschäftigung der anderen Kollegen zum Ausdruck, dass er die Pflichtverletzung als nicht so gravierend eingeschätzt hat (vgl. auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.