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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Untreuehandlung von Mitarbeiter durch Erstellen von Scheinarbeitsvertrag mit Angehörigem

Stellt ein Angestellter zu Gunsten des eigenen Sohnes mit Hilfe einer gescannten Unterschrift des Geschäftsführers einen Scheinarbeitsvertrag her, um monatliche Zahlungen gegenüber der Lohnbuchhaltung rechtfertigen zu können, begeht der Mitarbeiter eine Untreuehandlung. Auch wenn die Strafverfolgung eingestellt wird, kann das Gericht einen deliktischen Schadensersatzanspruch in Hinblick auf Rückzahlungen von Nettolohn und gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeträgen prüfen; Ergebnisse eines Strafprozesses oder Ermittlungsverfahrens sind für den Arbeitsgerichtsprozess nicht bindend. Dies komm allenfalls dann in Betracht, wenn ein Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erfolgt und eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden ist.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.08.2018, Az.: 2 Sa 684/18