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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

11.02.2019

Beteiligungsrechte knüpfen an Existenz von Betriebsrat bei Entstehen der Beteiligungsrechte an

Der Mitbestimmung unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung durch den Arbeitgeber und somit auch die Frage nach der Auszahlung von Prämien. Beteiligungsrechte bestehen aber nur dann, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Beteiligungsrechte bereits ein Betriebsrat existiert. Gibt es den Betriebsrat noch nicht, kann der Arbeitgeber bestimmte Kriterien für die Prämienzahlung einseitig auch ohne Zustimmung des Betriebsrates und unabhängig von dessen fehlender Zustimmung einführen. Solche innerbetrieblichen Regelungen werden nicht durch die Konstituierung eines Betriebsrates unwirksam. Etwas anderes kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber im unmittelbaren Vorfeld einer Betriebsratswahl und vor Konstituierung grundsätzlich aufschiebbare Maßnahmen noch einseitig durchführt. Hierin kann ein Widerspruch zum Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit liegen.

Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2018, Az.: 26 TaBV 1146/17