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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

11.01.2019

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei einer Einhaltung von Abstandsflächen

Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme kann im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe auch dann verletzt sein, wenn die nach § 6 BauO NRW 2000 einzuhaltenden Abstandflächen gewahrt sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn es durch die Bebauung zu billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Möglichkeiten der Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück kommt, denen der betroffene Nachbar auch nicht durch Maßnahmen der Selbsthilfe begegnen kann. § 68 Abs. 6 BauO NRW 2000 ist Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers für eine Privatisierung des Bauordnungsrechts. Absicht des Gesetzgebers war es, durch die Verlagerung von Prüfungen auf den Entwurfsverfasser (§ 58 BauO NRW 2000) die Haftung der Bauaufsichtsbehörde möglichst zu beschränken oder auszuschließen.

Urteil des VG Köln vom 04.12.2018, Az.: 2 K 7495/18