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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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    17.07.2019 - Lebensmittelrecht

    Veröffentlichung von Hygieneverstößen eines Lebensmittelmarkts im Internet

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    Engstellen, an denen es regelmäßig zu Gefährdungen kommt, sind durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen. Kein Bestandteil der Fahrbahn sind die Seitenstreifen, die auch Gehwege beinhalten. Gehwege dürfen auch an Engstellen im Begegnungsverkehr nicht befahren werden. Ein kurzfristiges Befahren der Gehwege darf auch in Zwangslagen im Sinne eines rechtfertigenden Notstandes jedenfalls …

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    17.07.2019 - Gesundheitsfürsorge & Krankheitsbekämpfung

    Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen

    Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 17.07.2019 beschlossen hat.

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    FG Düsseldorf: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

    Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Gerichtsbescheid entschieden.

  • 17.07.2019 - Arbeitsvertragsrecht

    Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel zur Erstattung einer finanzierten Ausbildung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

    Ist der Arbeitnehmer durch eine vertragliche Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vereinbarten Bindungsdauer kündigt, kann ein Verstoß gegen § 307 BGB zu bejahen sein, sofern der Arbeitnehmer weg …