Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

VerwaltungsNews aus der Rechtsprechung

  • 19.07.2019

    VGH Hessen: Verbot der Demonstration in Kassel am 20.07.2019 rechtswidrig

    Mit einem Beschluss hat der für Versammlungsrecht zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Beschwerde der Stadt Kassel gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Damit darf am morgigen Samstag, 20.07.2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden.

  • 19.07.2019

    OVG Nordrhein-Westfalen: Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist.

  • 19.07.2019

    VG Cottbus: Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sog. gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt.

  • 19.07.2019

    BGH: Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

    In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich während des derzeitigen Stadiums der Auswilderung ("Freisetzungsphase") eine Duldungspflicht des Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, damit u.a. die Frage geklärt wird, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Soweit sich der beklagte Verein gegen die Feststellung des Oberlandesgerichts wendet, dass er dem Kläger in der Freisetzungsphase alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss, ist sein Rechtsmittel erfolglos geblieben. Der Verein ist unabhängig von einer Duldungspflicht des Waldbesitzers verpflichtet, diesem die Schäden zu ersetzen (Az.: V ZR 175/17 und V ZR 177/17).

  • 18.07.2019

    VG Aachen: Mahnwache im Hambacher Forst - Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit

    Die sog. Hambi Soli Gruppe führt seit Oktober 2018 eine Mahnwache in Kerpen-Buir an der L 257 nach Morschenich durch. Der Erweiterung eines schon bestehenden Wind- und Sturmschutzes aus alten Paletten ab Anfang Juni 2019 stimmte die Polizei nicht zu und forderte den Rückbau der Aufbauten. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg.

  • 18.07.2019

    OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen am 21.07.2019 und am 08.09.2019 sind rechtmäßig

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise geändert und entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen. Am Sonntag, dem 04.08.2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben.