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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

15.11.2019

Bundesrat will mehr Flugverbindungen

Die Bundesregierung soll sich darum bemühen, mehr internationale Verkehrsrechte für die mittleren deutschen Luftverkehrsstandorte zu realisieren. Dies fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 19/14938), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 19/15083) vorgelegt wurde. Nach Auffassung des Bundesrates sind neue und effiziente Flugzeugmodelle wie A350 und A320 LR für eine Ausweitung von Direktverbindungen (Point-to-Point) hervorragend geeignet und könnten dazu betragen, die Wirtschaftsräume zu stärken.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer insbesondere für Flughäfen, die in der Regel einen hohen Anteil an Flügen innerhalb der Distanzklasse 1 (bis 2.500 Kliometer) aufweisen würden, zu einer deutlichen Belastung führen werde. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach dem Finanztableau des Gesetzentwurfs für den Bund erhebliche Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer prognostiziert würden, während Länder und Gemeinden ausschließlich finanzielle Mehrbelastung zu tragen hätten. Deshalb wird seitens der Länder darum gebeten, zeitnah in Gespräche über eine faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung der Mehr- und Mindereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzutreten. Außerdem verlangt der Bundesrat, neue und nachhaltige Fluggeräte bei der Luftverkehrssteuer keiner unzulässigen Doppelbesteuerung auszusetzen, sondern Abflüge von Fluggästen in Fluggeräten, deren Betrieb keine fossile Antriebsstoffe in Anspruch nehme, von der Steuer zu befreien.

Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung daraufhin, dass alle Landepunkte in Deutschland nach den bestehenden EU-Luftverkehrsabkommen frei anfliegbar seien. Weitere Abkommen stünden vor dem Abschluss, so dass es zu einer Erweiterung der Verkehrsrechte mit Drittstaaten wie zum Beispiel den ASEAN-Staaten, Katar, Oman, Ukraine, Tunesien sowie Armenien kommen werde. Zuletzt sei auch in Verhandlungen mit der Russischen Föderation in München am 08.10.2019 die Anzahl der Landepunkte in Deutschland weiter erhöht worden.

Quelle: Deutscher Bundestag; hib 1285/2019 vom 15.11.2019