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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

15.07.2019

EU-Führerscheininformationssystem

Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS -) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11468) vorgelegt.

Hauptziel der Änderungen sei es, schreibt sie darin, den Vertrag durch Öffnungsklauseln so zu erweitern, dass er die Nutzung von EUCARIS auch durch sogenannte "Dritte", die nicht EUCARIS-Vertragspartner sind, zulasse. Außerdem könne das System dann auch als technisches System für einen Datenaustausch auf Basis anderer Vereinbarungen genutzt werden als die, für welche es ursprünglich geschaffen worden sei.

EUCARIS ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten sowie von Fahrerlaubnisdaten innerhalb der Europäischen Union. Zweck war vorrangig die Bekämpfung der Kraftfahrzeug-Kriminalität und des "Führerschein-Tourismus".

Quelle: Deutscher Bundestag; hib 779/2019 vom 15.07.2019