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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 22.01.2020

    Änderung des Verpackungsgesetzes

    Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der "Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen" des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016 geht es in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (BT-Drs. 19/16503). Ziel des Gesetzes ist es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

  • 21.01.2020

    Ferkelbetäubungssachkundeverordnung als wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz in Kraft

    Ab 2021 ist die betäubungslose Kastration von Ferkeln endgültig verboten. Die Zeit bis dahin wird genutzt, um die Umstellung auf praxistaugliche Alternativen zu ermöglichen. Nun steht ein praxisgerechtes Verfahren zur Verfügung - die Narkose mit Isofluran durch Landwirte oder andere sachkundige Personen.

  • 16.01.2020

    Bundestag nimmt Eisen­bahnpaket der Euro­päischen Union an

    Der Bundestag hat am 16.01.2020 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (BT-Drs. 19/15661) angenommen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT-Drs. 19/16195) zugrunde.

  • 16.01.2020

    Organspenden - Bundestag beschließt Zustimmungs­lösung

    Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am 16.01.2020 die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Beratung für die so genannte Zustimmungslösung, die eine Gruppe von 194 Abgeordneten um Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Maag (CDU/CSU) vorgeschlagen hatte (BT-Drs. 19/11087). 200 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 37 Enthaltungen. In zweiter Beratung hatten für diesen Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zuvor 382 Abgeordnete gestimmt. 261 votierten dagegen, es gab 28 Enthaltungen.

  • 15.01.2020

    Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

    Klimawandel, Rückgang der Artenvielfalt, knapper werdende Ressourcen, wachsende Weltbevölkerung - die Menschheit steht vor großen Herausforderungen. Um eine nachhaltigere Wirtschaft zu fördern, hat die Bundesregierung eine Nationale Bioökonomiestrategie erarbeitet, die am 15.01.2020 vom Kabinett beschlossen wurde. Das Ziel: Der Verbrauch von fossilen Rohstoffen soll sinken, nachwachsende Rohstoffe sollen stärker in den Alltag einziehen.

  • 15.01.2020

    Statistik über Wohnungslosigkeit kommt

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 15.01.2020 mit großer Mehrheit der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-Statistik zugestimmt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15651) der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die FDP-Fraktion und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Anträge der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/6064), der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16036) und der Grünen (BT-Drs. 19/15783) wurden vom Ausschuss dagegen abgelehnt.