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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 15.11.2019

    Bundesrat will mehr Flugverbindungen

    Die Bundesregierung soll sich darum bemühen, mehr internationale Verkehrsrechte für die mittleren deutschen Luftverkehrsstandorte zu realisieren. Dies fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 19/14938), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 19/15083) vorgelegt wurde. Nach Auffassung des Bundesrates sind neue und effiziente Flugzeugmodelle wie A350 und A320 LR für eine Ausweitung von Direktverbindungen (Point-to-Point) hervorragend geeignet und könnten dazu betragen, die Wirtschaftsräume zu stärken.

  • 13.11.2019

    Kabinett beschließt Wohngelderhöhung - Empfänger werden ab 01.01.2021 bei den Heizkosten entlastet

    Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung beschlossen. Damit sollen die Empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Wohngeldvolumens um zehn Prozent ab 01.01.2021 vor. Damit wird ein Punkt aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt.

  • 08.11.2019

    Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung

    Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. In seiner Stellungnahme vom 08.11.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hebt er jedoch hervor, dass ein globaler Wirtschaftsbereich wie der Luftverkehr auch eine globale Vereinbarung braucht.

  • 08.11.2019

    Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

    Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. Dabei richtete er den Blick vor allem auf die Steuerausfälle, die mit den geplanten Steuerförderungen für Pendlerpauschale, Gebäudesanierung etc. verbunden sind.

  • 08.11.2019

    CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

    Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden.

  • 08.11.2019

    Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen

    Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55 Prozent sinken.