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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 17.07.2019

    Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

    Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten - unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung haben am 17.07.2019 das Bundeskabinett passiert.

  • 17.07.2019

    Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

    Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf am 17.07.2019 vom Kabinett beschlossen wurde.

  • 17.07.2019

    Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen

    Schul- und Kindergartenkinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Das ist Ziel des Masernschutzgesetzes, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 17.07.2019 beschlossen hat.

  • 15.07.2019

    EU-Führerscheininformationssystem

    Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS -) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11468) vorgelegt.

  • 11.07.2019

    "Masterplan Stadtnatur" - Bundesregierung legt Maßnahmenprogramm für eine lebendige Stadt vor

    Die Bundesregierung hat den "Masterplan Stadtnatur" (BT-Drs. 19/11220) vorgelegt. Mit dem Maßnahmenprogramm soll demnach die "Naturausstattung unserer Städte" verbessert werden. Die Stadtnatur sei unter anderem "unverzichtbar für die Erhaltung der biologischen Vielfalt", diene der Gesundheit, fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leiste einen "wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel".

  • 10.07.2019

    Ärzte sollen Apps verschreiben können - Kabinett beschließt Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz

    Apps auf Rezept, interessante Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen - das soll das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) ermöglichen. Den Entwurf hat das Bundeskabinett am 10.07.2019 beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.