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VerwaltungsNews aus der Fachpresse

11.11.2019

Dieselschaden - Pfeiffer untersucht Fragen der Haftung

Kurznachricht zu "Dieselschaden durch Zweckverfehlung?" von Prof. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 46, 3337 - 3343.

Der Autor stellt zunächst die Ausgangslage der. Er zeigt auf, dass Grundlage einer deliktsrechtlichen Haftung von Volkswagen in erster Linie § 826 BGB sein kann. Für die Feststellung eines Schadens ist auch im Rahmen von § 826 BGB grundsätzlich die Differenzhypothese maßgebend. Unbeschadet des Umstands, dass der Schadensbegriff des § 826 BGB einen gewissen subjektiven Einschlag aufweist und in bestimmten Fällen über die Fälle einer nachteiligen Vermögensdifferenz hinaus angewandt wird, kann sich ein Schaden im Sinne der Vorschrift jedenfalls aus einer nachteiligen Vermögensveränderung ergeben. Als Schaden kommt daher in erster Linie in Betracht, dass Käufer aufgrund des von ihnen mit einem Vertragshändler abgeschlossenen Kaufvertrags trotz voller Zahlung des Kaufpreises nur ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug erhielten. Zwar muss im Einzelfall der betreffende Schaden der Höhe nach ermittelt werden, doch wird man einen Schaden in Höhe des Beseitigungsaufwands (unter 100 €) anerkennen müssen. Der Autor untersucht die Vorgaben gem. §§ 249 ff. BGB. Hiernach kann Geldersatz nur verlangt werden, wenn Schadensersatz wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache zu leisten ist (§ 249 Abs. 2 BGB oder der Geschädigte dem Schädiger eine angemessene Frist zur Naturalrestitution gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist (§ 250 BGB).

Ferner ist Geldersatz zu leisten, wenn eine Naturalrestitution unmöglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist (§ 251 BGB). VW hat indes kein Fahrzeug der Käufer beschädigt, weil die Käufer ein von vornherein mangelbehaftetes Fahrzeug erworben hatten. Berührt ist allein das vertragliche Äquivalenzinteresse der Käufer, nicht aber das von § 249 Abs. 2 BGB geschützte und auf das Eigentum bezogene Integritätsinteresse. Im Regelfall wird VW zu keinem Zeitpunkt eine Frist im Sinne von § 250 BGB gesetzt worden sein. Die vollständige Beseitigung des Mangels ist gem. § 251 BGB weder unmöglich noch sonst nicht genügend. Pfeiffer geht auf den erweiterten Schadensbegriff ein und arbeitet heraus, dass ein im Rahmen von § 826 BGB relevanter Schaden auch ohne Vorliegen eines Vermögensnachteils in der Bindung an einen wegen Zweckverfehlung berechtigterweise ungewollten Vertrag liegen kann. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung in den VW-Fällen liegt indes keine Zweckverfehlung vor, weil der Vertragsgegenstand nach dem Software-Update dem Vertrag entspricht. Ein Schaden scheidet unter dem Aspekt des "Drohens" der Unbenutzbarkeit des Fahrzeugs aus; eine Stilllegungsverfügung der Fahrzeuge droht nicht mehr (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2019 - 7 A 4277/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.