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VerwaltungsNews aus der Fachpresse

31.10.2019

Neue Rechtsprechung zum Fahrverbot aus dem Jahr 2019 - ein Überblick von Krumm

Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung im ersten Halbjahr 2019" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2019 Heft 10, 371 - 375.

Das OLG Stuttgart fordert mit Beschluss vom 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18 - bei einer Erhöhung des Regelfahrverbots gewichtige Umstände und eine ausreichende Begründung, die die Wechselwirkung zwischen (erhöhtem) Fahrverbot und (erhöhter) Geldbuße erkennen lässt. Ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß ist nach dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.01.2019 - 2 Rb 8 Ss 830/18) auch dann indiziert, wenn der Betroffene eine für eine andere Fahrbahn geltendes Grünlicht irrtümlich auf sich bezieht. Auch das durch Grünlicht freigegebene Überfahren einer Haltelinie im Kreuzungsbereich und ein danach erfolgendes Überwechseln auf eine durch Rotlicht länger als 1 Sekunde gesperrte Spur begründet ein Fahrverbot (so das OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2019 - 3 Ss OWi 1698/18).

Der Verfasser wendet sich dann Entscheidungen zu, die sich mit einer fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer beschäftigen. So hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 26.02.2019 - (1B) 53 Ss-OWi 608/18 - ausgeführt, dass dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht und die lange Verfahrensdauer durch Ausschöpfung von Rechtsmitteln nur dann dem Betroffenen entgegengehalten werden kann, wenn die Gründe dafür in seiner Sphäre liegen. Ebenfalls hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 11.01.2019 - 6 Rb 26Ss 731/18 - festgestellt, dass im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einer Notdurft bei der Prüfung des Notstands strenge Anforderungen zu stellen sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein erheblicher Zeitgewinn erzielt worden ist und ob andere Maßnahmen zur Verfügung gestanden haben. Zur wirtschaftlichen Härte bzw. des Absehens vom Fahrverbot haben die Gerichte (u.a. das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19) bestätigt, dass bei der Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Bei drei gewichtigen Fahrverstößen innerhalb eines halben Jahres ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19) auch bei der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz die Anordnung eines Fahrverbots geboten. Nach der Auffassung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18) müssen vom Gericht zumindest dann Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen werden, wenn der wegen vorsätzlicher Begehungsweise verdoppelte Regelsatz um weitere 120 € erhöht wird. Nach dem KG (Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19) rechtfertigt die Androhung einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung des Arbeitgebers kein Absehen vom Fahrverbot.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.