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Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Problem

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

Grundsatz

Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 20 B 118/18; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -; OVG Sachsen, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 11 S 16.19 -; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -).

Der Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundes (S. 90) beschreibt die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen, zersplittert und vielschichtig. Sie besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, aber auch aus Kleinst- und Kleingruppen, virtuellen Netzwerken und überregional agierenden Personenzusammenschlüssen. Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 (S. 170 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein bis hin zur Gewaltanwendung (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2017, S. 171 ff.). Es besteht die Besorgnis, dass die Betroffenen – mitunter massive – Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundes, S. 93).

Lösung

Es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung oder die Zueigenmachung der Ideologie ableiten lässt. Nur dann, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen ist bzw. er sich deren Ideologie für sich bindend zu eigen gemacht hat, lässt sich die erforderliche Unzuverlässigkeitsprognose halten.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Das heißt nicht, dass diese Tatsachen nicht vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung unter Einbeziehung der Einlassungen des Betroffenen im gerichtlichen Verfahren umfassend gewürdigt werden. So konnte sich letztlich der Betroffene im o.g. Verfahren VG München „retten“.

Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.1.2019 – 21 CS 18.701 –; Beschluss vom 4.10.2018 – 21 CS 18.264 –). Sie müssen als Ausfluss einer inneren Haltung des Betroffenen erscheinen, die der Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzurechnen ist. Das ist nach VG München dann nicht der Fall, wenn es dem Betroffenen nicht um „reichsbürgertypische“  Zwecke  geht, sondern sich  - ausnahmsweise – herausstellt, dass der Betroffene  mit seinem  „Reichsbürgergehabe“ allein  andere Motive verfolgte. Dann greift die Indizwirkung seines Verhaltens nicht zu seinen Lasten durch. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene einfach versucht, sich mit Hinweis auf die Ungültigkeit des OWiG das Verwarngeld zu sparen, dies aber nach Erhalt der Mahnung gezahlt und zudem im Nachhinein in der mündlichen Verhandlung erläutert, auf welchem Wege er an entsprechende Falschinformationen  gekommen sei.

Anforderungen an die Arbeit der Verwaltungsbehörden

Wesentlich ist, dass Verwaltungsbehörden möglichst viele Tatsachen sammeln, die das Verhalten des Betroffenen nicht als „Ausreißer“, „Scherz“, „Irrtum“ o.ä. erscheinen lassen, sondern als Ausdruck seiner  inneren Einstellung. Das lässt dann auch entsprechende Ausreden im konkreten Fall ins Leere laufen. Zudem werden dann auch Verhaltensweisen, die auf eine Einhaltung der Rechtsordnung hindeuten, als angepasstes opportunes Verhalten, das der Unzuverlässigkeitsprognose nicht entgegensteht, entlarvt.

Als solche kommen z.B. in Betracht:

  • Argumentation des Betroffenen im / in Verfahren: Staat als Firma o.ä.
  • Beharren auf nicht mit der geltenden Rechtsordnung zu vereinbarenden Rechtsvorstellungen, z. B. Schweigen als Zustimmung, insb. zu eigenen kruden Rechtsauffassungen
  • (ausführliche) pseudohistorische Ausführungen zur Rechts- und Verfassungsgeschichte, insb. Zum Staatsangehörigkeitsrecht, zur Existenz des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik, dem Preussischen Staat, z. B. Berufung auf das RuStAG 1913
  • Benutzung von Formularen oder „Ausfüllhilfen“, die von der einschlägigen Szene zur Verfügung gestellt werden; z. B.   www.gelberschein.net
  • Abgabe bundesdeutscher Ausweispapiere, Führen von Phantasiepapieren

Verwaltungsbehörden sollten sich in Zweifelsfällen der Mühe unterziehen zu prüfen, ob der Betroffene schon einschlägig vorstellig geworden ist. Sie sollten sich bemühen, ein Gesamtbild des Betroffenen zu zeichnen. Dies erschwert es dem Betroffenen, sich im Verwaltungsstreitverfahren mit Hinweis auf das Vorliegen eines „Ausreißers“ ´herauszureden. Zugleich erleichtert dies dem Verwaltungsgericht die  Amtsermittlung. Die Indizwirkung eines einzelnen Hinweises auf eine Reichsbürgerargumentation, die nicht als Teil konsistenten Verhaltens erscheint, kann dagegen vom Betroffenen mit Geschick noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeräumt werden.