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Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

Ferner ist eine Bewacherregisterverordnung geplant, die aufgrund von § 11b Abs. 9 GewO durch das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden darf.

Des Weiteren ist beabsichtigt, die Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) anzupassen, um den Auswirkungen einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung sowie dem Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen.

BewachV

Die zum 01.06.2019 in Kraft getretene BewachV (vgl. dortigen § 24 Satz 1) passt die Regelungen im Zuge der Errichtung des Bewacherregisters beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 11b GewO sowie die einschlägigen Vorschriften des in der Einführung erwähnten Gesetzes an.

Meist sind die Bestandteile der bisherigen BewachV inhaltlich fortgeführt worden, jedoch wegen weggefallener Paragraphen systematisch anders verortet, so etwa basiert der modifizierte § 16 auf § 9 BewachV, die Bestimmungen über die Dienstanweisung – von § 10 jetzt in § 17 – oder den Waffengebrauch – von § 13 nun in § 20 –.

Neu ist die Regelung der Zuständigkeiten für den Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung in § 1 BewachV entsprechend den Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften. Danach ist die für den Vollzug des § 34a GewO örtlich für die Hauptniederlassung zuständige Behörde verantwortlich für die Gewerbetreibenden und die Betriebsleiter sowie für die Untersagung der Beschäftigung einer Wachperson nach § 34a Abs. 4 GewO. Zuständig hingegen für die Wachperson im Übrigen – vor allem die Überprüfung der Zuverlässigkeit und die Mitteilung über dieses Ergebnis an den Gewerbetreibenden – ist die für den Hauptwohnsitz der Wachperson nach § 34a GewO verantwortliche Behörde.

Zudem sind die Inhalte des Antrags auf eine Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe in § 3 BewachV festgelegt. Der Prozess des elektronischen Anmeldens von Wachpersonal und mit der Leitung des Betriebs beauftragten Personen durch den Gewerbetreibenden über das Bewacherregister ist inhaltlich in § 16 BewachV ausgestaltet. Zudem wurden aufgrund der Datenvorhaltung im Register bestimmte (jetzt nicht mehr erforderliche) Pflichten der Gewerbetreibenden aufgehoben, wie beispielsweise die Auflistung über die an Wachpersonen ausgestellten Ausweise in einem Verzeichnis oder die Abbildung eines Lichtbildes auf dem Ausweis.

Weiterhin sind Folgeänderungen, redaktionelle Anpassungen sowie Änderungen, die der Klarstellung und Rechtssicherheit dienen, erfolgt.

Die 3 aktuellen Anlagen entsprechen bis auf geringe redaktionelle Anpassungen den ursprünglichen Anlagen 1, 3 und 4.

Verordnung über das Bewacherregister (Bewacherregisterverordnung – BewachRV) – Bundesrats-Drucksache 191/19

Durch diese Verordnung sollen insbesondere die eher technischen Details im Zusammenhang mit dem Bewacherregister nach § 11b GewO geregelt werden, also etwa

  • die sog. Portallösung,
  • das Verfahren der Datenübermittlung,
  • die Schnittstellen,
  • das automatisierte Abrufverfahren und vieles mehr.

Einzelheiten können der oben genannten Bundesrats-Drucksache entnommen werden.

Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung (Bundesrats-Drucksache 226/19)

Die GewAnzV ist eine wichtige Grundlage für die elektronische Weiterleitung von Gewerbemeldedaten an die empfangsberechtigten Stellen (derzeit allerdings immer noch ohne die Finanzbehörden), für die der IT-Standard XGewerbeanzeige eingesetzt wird.

Die in den Anlagen 1 bis 3 zur GewAnzV geregelten Mustervordrucke für die Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung sind wegen

  • des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – zur positiven Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandswesen sowie
  • der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbindung der Anzeigepflicht nach § 192 Abs. 1 Sozialgesetzbuchs VII in Bezug auf die gesetzliche Unfallversicherung mit der Gewerbeanzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 GewO

zu überarbeiten.

 

Die Vordrucke sollen daher hinsichtlich der Geschlechtsbezeichnung um weitere Ankreuzfelder „divers“ und „ohne Angabe“ sowie um neue Datenfelder (Feld 13: Beteiligung der öffentlichen Hand, Feld 27: Angaben zur bisherigen Unfallversicherung), welche die gesetzliche Unfallversicherung als empfangsberechtigte Stelle benötigt, ergänzt und im Übrigen redaktionell angepasst werden.